Nutzungsbedingungen für das WLAN der Messe Offenburg-Ortenau GmbH

Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN der Messe Offenburg-Ortenau GmbH

Übersicht

Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Unsere Leistungen
Zugang und Nutzung
Zugangsdaten
Verantwortung für Endgeräte
Ihre Pflichten als Nutzer
Preise
Verfügbarkeit der Leistungen
Sicherheitsmaßnahmen und verbotene Handlungen
Missbräuchliche Nutzung und technische Filtermechanismen
Sperrung von Zugängen
Haftungsfreistellung
Haftungsbeschränkung
IP-Einstellungen und technische Nutzungsvoraussetzungen
Datenschutzrechtliche Hinweise
Schlussbestimmungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Gäste-WLAN-Zugangs der Messe Offenburg-Ortenau GmbH, Schutterwälder Straße 3, 77656 Offenburg, Deutschland, nachfolgend „Messe Offenburg“ genannt.

Die Messe Offenburg stellt Besuchern auf dem Messegelände beziehungsweise in ihren Geschäftsräumen einen unentgeltlichen Zugang zum Internet über ein drahtloses Netzwerk, nachfolgend „Gäste-WLAN“, „WLAN“, „Hotspot“ oder „Dienst“ genannt, zur Verfügung.

Die Nutzung des Gäste-WLANs ist ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet. Mit der Nutzung des Gäste-WLANs erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an.

2. Unsere Leistungen

(1) Die Messe Offenburg stellt Ihnen in ihren Geschäftsräumen beziehungsweise auf dem Messegelände einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs zur Verfügung.

(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten der Messe Offenburg. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot, eine bestimmte örtliche Abdeckung, eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit oder eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.

(3) Die Messe Offenburg gewährleistet nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können keine bestimmten Übertragungsgeschwindigkeiten, Bandbreiten oder Verbindungsqualitäten zugesichert werden.

(4) Die Messe Offenburg behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu beschränken, zu unterbrechen oder einzustellen, insbesondere aus technischen, betrieblichen, organisatorischen, rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen sowie im Falle notwendiger Reparatur- und Wartungsarbeiten. Eine vorherige Ankündigung ist nicht erforderlich.

(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste, Anwendungen, Webseiten, Protokolle oder Ports über den Hotspot genutzt werden können. Die Messe Offenburg kann insbesondere Port-Sperrungen, Filtermechanismen, Bandbreitenbegrenzungen oder sonstige technische Einschränkungen vornehmen. In der Regel wird das Surfen im Internet sowie das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

(6) Die Messe Offenburg bietet keinen individuellen Support und keine technische Hilfe bei der Einrichtung, Konfiguration oder Fehlerbehebung von Endgeräten der Nutzer an.

3. Zugang und Nutzung

(1) Das Gäste-WLAN wird ausschließlich für Besucher, Gäste, Aussteller, Dienstleister, Veranstaltungsteilnehmer und sonstige berechtigte Personen der Messe Offenburg bereitgestellt. Es handelt sich nicht um einen allgemein öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN-Angebot für Gäste und berechtigte Nutzer der Messe Offenburg.

(2) Voraussetzung für die Nutzung ist, dass Sie sich gegebenenfalls zuvor für die Nutzung des Hotspots registrieren und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät insbesondere über ein Registrierungsformular, eine Vorschaltseite, eine Begrüßungsseite oder durch Betätigen einer entsprechenden Schaltfläche erfolgen.

(3) Die Nutzung des WLAN-Dienstes setzt die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen voraus. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Anmelden“, „Verbinden“, „Akzeptieren“ oder einer vergleichbaren Schaltfläche erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.

(4) Ohne Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung des WLAN-Dienstes nicht gestattet.

(5) Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kann aus Nachweisgründen protokolliert werden.

(6) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Der Messe Offenburg steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken, zu sperren oder einzustellen.

(7) Es gilt jeweils die aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die dem Nutzer bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Zugangsdaten

(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten, insbesondere Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse, Voucher-Code oder sonstige Zugangsdaten, erhalten oder angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(2) Sollten Sie Registrierungs- oder Zugangsdaten erhalten haben, haben Sie sicherzustellen, dass der Zugang zum Hotspot und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als berechtigten Nutzer erfolgen.

(3) Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind Sie verpflichtet, die Messe Offenburg unverzüglich zu informieren.

(4) Sie haften als Nutzer für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Verantwortung für Endgeräte

(1) Die Konfiguration und Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr des Nutzers.

(2) Der Nutzer ist für die Sicherheit seines eigenen Endgeräts sowie der darauf gespeicherten Daten selbst verantwortlich.

(3) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch, Beschädigungen, Datenverluste oder unbefugte Zugriffe zu vermeiden. Hierzu zählen insbesondere aktuelle Virenschutzsoftware, Firewall, Sicherheitsupdates, sichere Passwörter sowie sonstige angemessene Schutzmaßnahmen.

(4) Die Messe Offenburg übernimmt keine Verantwortung für Schäden am Endgerät, für Datenverluste, für unbefugte Zugriffe auf das Endgerät oder für sonstige Beeinträchtigungen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Messe Offenburg beruhen.

(5) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Endgerät die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Gäste-WLANs erfüllt.

6. Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu Ihrer Person angegeben werden, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des Hotspots sämtliche geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, das WLAN ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(4) Der Nutzer darf den Hotspot nicht missbräuchlich nutzen und keine Handlungen vornehmen, die geeignet sind, die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit des Netzwerks, der Systeme der Messe Offenburg oder der Systeme Dritter zu beeinträchtigen.

(5) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

7. Preise

(1) Die Nutzung des Gäste-WLANs kann je nach Veranstaltung, Bereich, Tarifmodell, Nutzergruppe oder konkretem Angebot kostenlos oder kostenpflichtig erfolgen.

(2) Sofern die Nutzung kostenpflichtig ist, werden die jeweils geltenden Preise, Nutzungszeiträume, Leistungsumfänge und Zahlungsbedingungen dem Nutzer vor Beginn der Nutzung in geeigneter Weise bekanntgegeben, insbesondere über Registrierungsseiten, Buchungsportale, Veranstaltungsinformationen, Angebotsunterlagen oder sonstige Hinweise der Messe Offenburg.

(3) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche angegebenen Preise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Bei kostenpflichtigen Angeboten besteht ein Anspruch auf Nutzung des Hotspots ausschließlich im Rahmen des jeweils gebuchten Leistungsumfangs und der technischen sowie betrieblichen Möglichkeiten der Messe Offenburg.

(5) Auch bei kostenpflichtigen Angeboten übernimmt die Messe Offenburg keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit, Übertragungsgeschwindigkeit, störungsfreie Nutzung oder bestimmte örtliche Netzabdeckung.

(6) Soweit Leistungen unentgeltlich erbracht werden, besteht kein Anspruch auf dauerhafte Nutzung, bestimmte Verfügbarkeit, bestimmte Qualität, bestimmte Geschwindigkeit oder bestimmte technische Ausstattung des Hotspots.

8. Verfügbarkeit der Leistungen

(1) Die Messe Offenburg bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung und Nutzbarkeit des WLAN-Zugangs im Rahmen der technischen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten.

(2) Es wird jedoch keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit, Qualität, Übertragungsgeschwindigkeit, Stabilität oder Reichweite des WLAN-Zugangs übernommen.

(3) Die Messe Offenburg behält sich das Recht vor, den Zugang jederzeit ganz oder teilweise zu sperren, einzuschränken, zu unterbrechen oder einzustellen, insbesondere aus technischen, betrieblichen, rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen.

(4) Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, Überlastungen, Stromausfälle, behördliche Anordnungen oder sonstige Ereignisse können dazu führen, dass das Gäste-WLAN zeitweise oder dauerhaft nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist.

9. Sicherheitsmaßnahmen und verbotene Handlungen

(1) Dem Nutzer sind bei der Nutzung des Hotspots sämtliche Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen oder geeignet sind, den Betrieb des Netzwerks zu stören oder zu gefährden.

(2) Insbesondere ist es untersagt:

rechtswidrige, diskriminierende, jugendgefährdende, extremistische, gewaltverherrlichende, pornografische, sittenwidrige, beleidigende, verleumderische oder sonst unzulässige Inhalte zu verbreiten, abzurufen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bewerben;
Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder sonstige Schutzrechte;
urheberrechtlich geschützte Inhalte unbefugt zu kopieren, herunterzuladen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten oder anderweitig zu nutzen;
sogenannte Internet-Tauschbörsen, File-Sharing-Dienste oder vergleichbare Dienste für rechtswidrige Handlungen zu nutzen;
Inhalte, Dienste oder Produkte einzustellen, zu verbreiten, anzubieten oder zu bewerben, die gegen Jugendschutzgesetze, Datenschutzrecht oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen;
Inhalte zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen, durch die andere Nutzer, Besucher, Mitarbeiter, Vertragspartner oder Dritte beleidigt, verleumdet, bedroht, belästigt oder geschädigt werden;
Spam, Junk-Mails, Kettenbriefe, Phishing-Nachrichten oder sonstige unerwünschte Massennachrichten zu versenden;
Viren, Trojaner, Würmer, Schadsoftware oder andere schädliche Dateien zu verbreiten;
den Betrieb des Netzwerks, der Systeme der Messe Offenburg oder der Systeme Dritter zu stören, zu gefährden oder unverhältnismäßig zu belasten;
Sicherheitsvorkehrungen, Zugangsbeschränkungen, Filtermechanismen oder Sperren zu umgehen;
unbefugt auf fremde Systeme, Daten, Netzwerke oder Benutzerkonten zuzugreifen oder dies zu versuchen;
die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern, Zugangsdaten oder personenbezogenen Daten für kommerzielle, rechtswidrige oder gesetzeswidrige Zwecke vorzunehmen;
anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne, diffamierende oder sonst unangemessene Inhalte oder Kommunikation zu verbreiten;
Inhalte oder Kommunikation zu verbreiten, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen;
überdurchschnittlich große Datenmengen zu übertragen, insbesondere wenn hierdurch der Betrieb des Hotspots beeinträchtigt werden kann;
dauerhaft oder in erheblichem Umfang Datenverbindungen aufrechtzuerhalten, die zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Netzwerks führen;
über den Hotspot Web-Server, Datei-Server, Mail-Server, Game-Server oder sonstige Serverdienste zu betreiben;
die vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots zu ändern, sofern dies technisch untersagt oder nicht vorgesehen ist;
sonstige Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen.

(3) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei Verdacht auf Missbrauch behält sich die Messe Offenburg das Recht vor, den Zugang zum WLAN ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

10. Missbräuchliche Nutzung und technische Filtermechanismen

(1) Die Nutzung des WLANs für missbräuchliche, rechtswidrige, strafbare, sicherheitsgefährdende oder sonst unzulässige Handlungen ist untersagt.

(2) Dazu zählen insbesondere:

das unbefugte Kopieren, Herunterladen, öffentliche Zugänglichmachen oder Verbreiten urheberrechtlich geschützter Inhalte;
der Aufruf, die Verbreitung oder Bewerbung extremistischer, gewaltverherrlichender, pornografischer, jugendgefährdender oder sonst rechtswidriger Inhalte;
der Versand von Spam, Schadsoftware, Phishing-Nachrichten oder sonstigen schädlichen beziehungsweise unerwünschten Inhalten;
die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen;
Angriffe auf IT-Systeme, Netzwerke, Webseiten, Server oder Endgeräte;
jede Nutzung, die die Messe Offenburg, andere Nutzer oder Dritte schädigen oder gefährden kann.

(3) Die Messe Offenburg behält sich das Recht vor, technische Filtermechanismen, Sicherheitsmaßnahmen, Sperrlisten, Port-Sperrungen, Bandbreitenbegrenzungen oder sonstige technische Schutzmaßnahmen einzusetzen, um den Zugriff auf bestimmte Internetseiten, Dienste, Protokolle oder Inhalte zu blockieren oder einzuschränken.

(4) Ein Anspruch auf Zugang zu bestimmten Webseiten, Diensten, Anwendungen oder Kommunikationsprotokollen besteht nicht.

(5) Zuwiderhandlungen können den dauerhaften Ausschluss von der Nutzung des Gäste-WLANs sowie straf-, zivil- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.

11. Sperrung von Zugängen

(1) Die Messe Offenburg kann den Zugang des Nutzers zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstößt oder verstoßen hat.

(2) Eine Sperrung kann auch erfolgen, wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse der Messe Offenburg an der Sperrung besteht, insbesondere aus Gründen der IT-Sicherheit, Netzstabilität, Missbrauchsprävention, Gefahrenabwehr oder zur Erfüllung gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Anforderungen.

(3) Eine vorherige Ankündigung der Sperrung ist nicht erforderlich.

(4) Weitergehende Rechte der Messe Offenburg bleiben unberührt.

12. Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den Hotspot der Messe Offenburg vornimmt, selbst verantwortlich.

(2) Der Nutzer stellt die Messe Offenburg von sämtlichen Forderungen, Ansprüchen, Schäden, Aufwendungen und Kosten frei, die Dritte gegen die Messe Offenburg wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte oder sonstige Schutzrechte, oder gegen vertragliche Pflichten geltend machen.

(3) Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte unverzüglich und vollständig an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und der Messe Offenburg die hierzu erforderlichen Informationen und Unterlagen in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

13. Haftungsbeschränkung

(1) Die Messe Offenburg haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Messe Offenburg im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet die Messe Offenburg bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) In den Fällen gemäß Absatz 3 ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(5) Die Messe Offenburg übernimmt keine Haftung für Schäden am Endgerät des Nutzers, für Datenverluste, für unbefugte Zugriffe Dritter, für Schäden durch Schadsoftware oder für sonstige Beeinträchtigungen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Messe Offenburg beruhen.

(6) Die Messe Offenburg haftet nicht für Inhalte, Dienste, Webseiten, Datenübertragungen oder Angebote Dritter, die über den Hotspot abgerufen oder genutzt werden.

(7) Soweit die Haftung der Messe Offenburg nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. IP-Einstellungen und technische Nutzungsvoraussetzungen

(1) Für die Nutzung des WLANs ist auf dem Endgerät grundsätzlich die Option „IP-Adresse automatisch beziehen“ beziehungsweise eine vergleichbare automatische Netzwerkkonfiguration zu aktivieren, sofern keine abweichenden technischen Vorgaben der Messe Offenburg bestehen.

(2) Es darf kein Proxyserver konfiguriert werden, sofern dies die Nutzung des Gäste-WLANs beeinträchtigt, Sicherheitsmaßnahmen umgeht oder von der Messe Offenburg nicht vorgesehen ist.

(3) Manipulationen an den Netzwerkeinstellungen, die geeignet sind, technische Schutzmaßnahmen, Zugangsbeschränkungen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, sind untersagt.

(4) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Endgerät ordnungsgemäß konfiguriert ist und keine Störungen des Netzwerks verursacht.

15. Datenschutzrechtliche Hinweise

(1) Die Messe Offenburg trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten der Nutzer nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Bereitstellung, Nutzung, Sicherheit, Stabilität und vertragsgemäßen Erbringung des Gäste-WLANs erforderlich ist, soweit gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(2) Beim Nutzen des WLANs werden automatisch technische Verbindungsdaten erhoben und verarbeitet. Hierzu können insbesondere gehören:

die MAC-Adresse des Endgeräts;
Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
Dauer der Verbindung;
zugewiesene IP-Adresse;
technische Verbindungsdaten;
Authentifizierungs- beziehungsweise Anmeldeinformationen;
Protokolldaten über Art und Umfang der Nutzung des Dienstes;
Informationen über den verwendeten Hotspot beziehungsweise Zugangspunkt.

(3) Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung, technischen Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Missbrauchsprävention, Fehleranalyse und Stabilität des WLAN-Dienstes verarbeitet.

(4) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung des unentgeltlichen Nutzungsvertrags erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit, zur Missbrauchsprävention, zur Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen oder zur Abwehr und Aufklärung rechtswidriger Nutzung erfolgt, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse der Messe Offenburg liegt in der sicheren, stabilen und rechtskonformen Bereitstellung des Gäste-WLANs.

(5) Sofern im Rahmen der Nutzung des Gäste-WLANs datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen eingeholt werden, kann der Nutzer diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(6) Um die Leistungen des Hotspots bereitzustellen, ist die Verarbeitung technischer Daten des Endgeräts erforderlich. In diesem Zusammenhang können insbesondere MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert werden.

(7) Ferner können Protokolldaten, sogenannte Logfiles, über Art und Umfang der Nutzung des Dienstes gespeichert werden. Diese Daten können in der Regel nicht unmittelbar einer natürlichen Person zugeordnet werden, können jedoch unter bestimmten Umständen einen Personenbezug aufweisen.

(8) Die Speicherdauer beträgt grundsätzlich bis zu 7 Tage. Soweit aus technischen, sicherheitsrelevanten oder organisatorischen Gründen eine längere Speicherung erforderlich ist, erfolgt diese nur, soweit sie erforderlich und rechtlich zulässig ist.

(9) Sofern derzeit oder künftig aus Sicherheits-, Nachweis- oder Betriebsgründen eine längere Speicherfrist vorgesehen ist, werden die Daten spätestens nach 14 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht, behördliche Anordnung, konkrete Missbrauchsprüfung, Rechtsverfolgung oder sonstige rechtlich zulässige Grundlage eine längere Speicherung erfordert.

(10) Eine inhaltliche Auswertung der Internetnutzung erfolgt nicht.

(11) Es werden keine Kommunikationsinhalte dauerhaft gespeichert.

(12) Es werden keine besuchten Webseiten dauerhaft gespeichert.

(13) Die Messe Offenburg überwacht die Kommunikation der Nutzer nicht inhaltlich. Technische Sicherheits- und Filtermaßnahmen bleiben hiervon unberührt.

(14) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, zur Rechtsverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Missbrauchsaufklärung oder zur technischen Bereitstellung des Dienstes erforderlich und rechtlich zulässig.

(15) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Nutzung des Internets Daten in Drittländer übertragen werden, auf deren Datenschutzstandards die Messe Offenburg keinen Einfluss hat. Dies betrifft insbesondere die Nutzung externer Webseiten, Dienste, Plattformen oder Anwendungen durch den Nutzer.

(16) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, welche Dienste, Webseiten und Anwendungen er über das Gäste-WLAN nutzt und welche Daten er dort übermittelt.

(17) Datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist:

Messe Offenburg-Ortenau GmbH
Schutterwälder Straße 3
77656 Offenburg
Deutschland

Telefon: +49 (0)781 9226-243
E-Mail: datenschutzbeauftragter [at] messe-offenburg.de
Website: www.messe-offenburg.de

(18) Betroffene Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen.

(19) Betroffene Personen haben zudem das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der Messe Offenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben vorbehalten. Maßgeblich ist die jeweils bei Anmeldung beziehungsweise Nutzung des Hotspots abrufbare aktuelle Fassung.

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